Jeder hat in seinem intellektuellen Leben seine Lieblingstrottel. Man schätzt sie, weil sie es mit bestaunenswerter Zuverlässigkeit schaffen auf unangenehmste Weise zu „liefern“, um einmal dieses scheußlichste aller scheußlichen Schwallwörter zu bemühen. Und so schaffte es auch der „junge Welt“-Chefredakteur Nick Brauns am 25.2. mit seinem Kommentar „Rechte Agenda“ mich nicht nur auf sein – vorsichtig formuliert – zweifelhaftes Verständnis der Shoah aufmerksam zu machen, sondern vor allem auf eine Initiative namens „Kufiyas in Buchenwald“, die „am Ort des faschistischen Massenmordes auch Israels Massenmord an Palästinensern thematisieren“ wolle. Das wird nicht nur Nick, sondern auch andere Brauns (man verzeihe, dass ich aus Kalauergründen einen falschen Plural verwende) jubeln lassen, beklagte die AfD doch bereits 2017 eine „aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“ und regte eine „erweiterte Geschichtsbetrachtung“ an, bei der der eine Massenmord eben wie der andere sein könnte: Gaza und Buchenwald, alles eine Sauce, und weil der Verweis auf jenen impliziert, bei diesem Massenmord könnten die Opfer ebenfalls zuvor Täter gewesen sein, gewänne auch der alte Nazimythos, es hätten die Juden dem Reich den Krieg erklärt, neuen Support.

Aber das ist nur spekulativ und liegt vielleicht gar nicht in der Absicht Brauns, der ja nur um Verständnis werben will für „Antifaschisten“ mit einem „universellen Verständnis von ‚Nie wieder‘“. Nun ist „Antifaschist“ kein geschützter Begriff und so darf sich jeder so nennen, der‘s für angebracht oder angemessen hält, selbst wenn „Nie wieder“ heute an den Krieg in Gaza und morgen an einen herbeihalluzinierten „Völkermord an den Deutschen“ durch „Umvolkung“ oder „Überfremdung“ mahnen würde. Einmal mehr zeigt sich, dass die These von der Singularität des Holocaust nicht eine deutsche Marotte rund um den angeblichen „Schuldkult“ darstellt, sondern genau solche Relativierungen, bei denen der industrielle Massenmord zu einem Genozid unter vielen mutiert, zu verhindern hilft. Und waren es bislang die Rechten, die, kaum hatte man den Namen „Hitler“ fallen gelassen, „Stalin, Mao, Pol Pot“ zu brüllen begannen, so scheinen es nun Linke zu sein, die glauben, dass es so etwas wie Gaza unter dem Führer kaum gegeben hätte – aber auch „Linker“ ist kein geschützter Begriff, und wenn Brauns seinen Kommentar mit „Rechte Agenda“ betitelt, liegt er richtiger, als er denkt. „Deutsche Agenda“ hätte es noch besser getroffen, denn die Unterzeichnenden der Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ („Drei Forderungen: Eine offene Thematisierung des Völkermordes in Gaza in der Gedenkstätte Buchenwald. Kein Verbot palästinensischer Symbole in der Gedenkstätte (…). Keine Haus- und Sprechverbote wegen Palästina-Solidarität oder Kritik am Apartheidstaat Israel“ ) heißen, wenn sie nicht „Anonymous“ heißen, Alexander, Marlene, Lia, Anika und was es an Kartoffelnamen sonst noch alles geben mag. Wie lange mag der Tag noch entfernt sein, an dem sie die Naziparole „Unsere Großväter waren keine Verbrecher!“ mit „Stimmt, die waren ja nie in Gaza.“ bejahen?

Puritanismus, so lautet die Definition von H.L. Mencken, sei „die quälende Angst, dass irgendjemand irgendwo glücklich sein könnte“. Daran anlehnend möchte ich als „Sozialpuritanismus“ die öffentlich geschürte Befürchtung bezeichnen, es könne irgendwo Menschen geben, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Dass die Zahl derjenigen, die sich nicht trauen, ihnen zustehende Sozialleistungen einzufordern, weitaus größer sein könnte, spielt für den Sozialpuritanismus keine Rolle. Er wird dann besonders forciert, wenn es darum geht, wieder einmal Reste des Sozialstaates zu beseitigen, um den gesellschaftlichen Reichtum nachhaltiger von unten nach oben zu verteilen. So ließ der Arbeitsminister Wolfgang Clement (damals noch SPD) 2005 eine Broschüre mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen“ drucken, in der gegen „faule Arbeitslose“ und andere „Parasiten“ Stimmung gemacht wurde, um die „Hartz-Reformen“ ideologisch zu unterstützen: Nicht das dreiste Einkassieren jahrelang erwirtschafteter Sozialleistungen wurde skandalisiert, sondern der angebliche „Missbrauch“ durch diejenigen, die im Verdacht stehen, dem Arbeitswahn, also der komplementären Zwangsvorstellung zum Sozialpuritanismus, nicht verfallen zu sein.

Und so verwundert es nicht, dass die von Kanzler Merz zur Steigerung der Unternehmensgewinne geplanten „Reformen“ von einer sorgsam orchestrierten Kampagne begleitet werden gegen „Lifestyle“-Teilzeit (wer nicht Vollzeit fürs Vaterland schuftet, ist ein Schuft) einerseits und andererseits gegen „Stütze-Schmarotzer“, für die exemplarisch ein in Köln lebender Bosnier stehen soll, der nach seiner Flucht eigentlich ausreisepflichtig war, aufgrund der Bleibeperspektive seiner hier geborenen Kinder aber einen Duldungsstatus gewährt bekommt. Das rief bei einem „Bild“-Redakteur einen zum Kommentar geronnenen Wutanfall hervor, in dem er nicht nur die sofortige Ausschaffung des Bosniers („Schiebt ihn direkt ab! Er verdient unsere Hilfe nicht.“ ) fordert, sondern auch die Bestrafung der zuständigen Behördenmitarbeiter („Und belangt die Verantwortlichen in den Ämtern und Behörden. Sie haben dem Staat hier nicht gedient, die sind Staatsversager.“ – offensichtlich ist in der „Bild“-Redaktion der Begriff „Dienstaufsichtsbeschwerde“ unbekannt). Nachgerade widerwärtig ist der Neologismus „hochkindern“ („Inzwischen hat er sich und seine Frau mit acht Nachkommen auf satte 7250,77 Euro Stütze pro Monat hochgekindert.“ ), da er dem Bosnier unterstellt, er habe seine Familie nur gegründet, um möglichst hohe Sozialleistungen zu kassieren. Das ist nicht nur eine Verhöhnung des im Grundgesetz verankerten Schutzes der Familie, sondern auch eine Steilvorlage für die rechtsextreme AfD, die auf ihrer Facebookseite einen KI-generierten Cartoonfilm präsentierte, in dem der Bosnier samt seiner (natürlich mit einem Hijab bekleideten) Frau und seinen Kindern gezeigt wird, wie er Chips vor dem Fernseher isst und die Deutschen auslacht. In dieser Karikatur des faulen Einwanderers offenbart der deutsche Sozialpuritanismus seine rassistische Komponente, wenn „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ nicht Arno, sondern Huso heißt. (Und wie bei Herrn Dübel kaschiert das hasserfüllte Wüten der „Fleißigen“ gegen die „Faulen“ nur die tiefe Sehnsucht jener, dem Hamsterrad aus Plackerei und Unterwerfung zu entkommen. Irgendjemanden, der sich irgendwo diese Sehnsucht vermeintlich erfüllt, darf es nicht geben.)

Peter Hahne, Waldemar Hartmann, Achim Winter und nun auch Harald Martenstein, der seine Kolumne aus der „Zeit“ beim NDR las: Die Liste derjenigen Journalisten, die nach ihrem Ausscheiden aus gutbezahlten Jobs bei den Öffentlich-Rechtlichen ihre Sympathien für den Rechtspopulismus ausleben, ist durchaus lang. Harald Martenstein darf zudem täglich bei „Bild“ seine Kolumne schreiben, die meistens die Sorgen der AfD-Wähler ernst und diejenigen der Antifaschisten auf die leichte Schulter nimmt. Erstaunlich ist auch der Wechsel seines Äußeren: Wirkte er auf der Zeichnung, die seine „Welt“-Kolumne illustrierte, immer noch wie ein langhaariger Sozialkundelehrer, der kurz davorsteht, in Tränen auszubrechen, hat er nun die Haare und den Bart gestutzt und blickt entschlossen in die Augen seiner Bildleser. Da meint es ein Bildungsbürger (man sieht ein Klavier im Hintergrund und die Tür einer Altbauwohnung) ernst.

Leider treffen solche entschlossenen Menschen immer wieder auf naive Gestalten, die ihnen eine Bühne bieten, weil sie in den Zeiten der Manipulation der öffentlichen Meinung verzweifelt an die Macht des Diskurses glauben. Im vorliegenden Fall heißt diese naive Gestalt (wie auch schon im Fall Poschardt) Milo Rau, der im Thalia Theater in einer Art Prozess darüber befinden ließ, ob die AfD verboten werden sollte. Martenstein sorgte dafür, dass seine Rede viral ging und in fast allen Medien, die mehr oder weniger offen mit den Rechtsextremen sympathisieren, veröffentlicht wurde. Es lohnt sich, einzelne Aspekte dieser Rede und ihre oft seltsame Argumentation näher zu betrachten:

Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent.: Das Theaterevent, das Rau geplant hat, wäre damit einer der wenigen Schauprozesse, bei dem der Angeklagten eine ganze Reihe von Verteidigern zur Seite gestellt würde. Aber es ist schon klar: Ein Schauprozess ist irgendwie kommunistisch und also böse. Folgerichtig sieht Martenstein auch das „Ende der Demokratie“ heraufziehen. Gegenfrage: Hätte da nicht auch schon das Verbot der KPD resp. der DRP in den 1950er Jahren das „Ende der Demokratie“ bedeutet? Denn die schiere Masse möglicher Wähler kann ja nicht das ausschlaggebende Argument gegen ein Verbot sein.

Ja, die NSDAP hätte man besser verboten. Ob dieser Versuch etwas genützt hätte, weiß man natürlich nicht.Hier stellt sich Martenstein bewusst dumm: Natürlich hätte ein (erneutes)Verbot der NSDAP in den Jahren der Weltwirtschaftskrise dazu geführt, dass sich die bürgerlichen und deutschnationalen Konservativen nach anderen Koalitionspartnern hätten umschauen müssen. Und ja, auch damals waren die Pläne der NSDAP zu einem gewaltsamen Umsturz ebensoöffentlich geworden wie diejenigen zur Ausgrenzung und Vernichtung der Juden, auch wenn Hitler immer betonte, man wolle nur auf legalem Weg an die Macht und sei überhaupt eher harmlos.

Sind die Begriffe „rechts“ und „rechtsradikal“ wirklich mehr oder weniger bedeutungsgleich? Ich frage das, weil beide Begriffe in linken Debattenräumen meist wie Synonyme verwendet werden. „Kampf gegen Rechts“ – so soll also ein Kampf für die Demokratie heißen.Aus einem Sammelbegriff für Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus wird in Martensteins Argumentation die angebliche Ausgrenzung rechter Positionen aus dem politischen Diskurs, eine mehr als plumpe Volte, die in der Lüge gipfelt, damit seien doch auch De Gaulle, Adenauer und Churchillgemeint: Aber wollen Sie allen Ernstes solche Haltungen verbieten? Sie sind dann ein Gegner der Demokratie.Nein, niemand will konservative Haltungen, wie sie sich zum Beispiel in der CDU finden lassen, verbieten. Es geht hier aber um ein Milieu, das beste Beziehungen zu den Neuen Rechten und damit zu Antisemitismus, Rassismus und einem mehr als widerlichen Geschichtsrevisionismus unterhält.

Nach einigen Dummheiten (Populismus heißt zum Beispiel nicht, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen) und Taschenspielertricks (Straußzitate als vermeintlichvorweggenommene AfD-Positionen) kommt Martenstein zum Kern seiner Rede, zu dem, was Götz Kubitschek in einem anderen Zusammenhang einmal „Selbstverharmlosung“ nannte: Wer alle Rechten Nazis nennt, nur weil sie keine Linken sind, ist wirklich ein historischer Analphabet.Die AfD, die selbst von den eher trägen Beamten diverser Verfassungsschutzämter als gesichert rechtsextrem bewertet wird, ist in Marteinsteins Rede mittlerweile von einer rechtsradikalen zu einer rechten und dann zu einer „nicht linken“ Partei mutiert. Er unterschlägt die Verbindungen nach Schnellroda und – unter frecher Nichtbeachtung angeblicher Unvereinbarkeitsbeschlüsse – zu den Identitären. Er kann getrost als Wegbereiter eines aufziehenden Faschismus gesehen werden, der auch eine letzte Unverschämtheit nicht auslässt: Die AfD-Wähler jedenfalls – die meisten – wollen keinen neuen Hitler. Sie wollen so etwas Ähnliches wie einen neuen Helmut Schmidt.Es wäre angebracht, dass sich Schmidts Erben gegen diese Aussage wehren. Und im Nachhinein muss ich gestehen, dass der weinerliche Sozialkundelehrer sich noch vergleichsweise erträglich aufführte.

Daß Jeffrey Epstein Jude war und ein offiziöses Netzwerk aufgebaut hat, dessen hintergründiger Umfang noch nicht vollständig erschlossen ist, ist keine “antisemitische VT” mehr, sondern Realität. Netzwerke und Geldgeber scheinen einen markanten Bezug zu Lobbygruppen eines bestimmten Staates zu haben, der nicht umsonst im Ruf steht, maßgeblichen Einfluß auf die US Außenpolitik zu nehmen. Juden leben in den USA, Frankreich, Deutschland, usw. Also in allen weißen Gojimländern, und das geht schon Jahrhunderte lang. Jede Minderheit bildet automatisch Seilschaften wenn man sie lässt. Man nehme z.B. die indischen Seilschaften im Silicon Valley, die muslimischen Seilschaften in England (fast nur noch muslimische Bürgermeister) oder die lesbischen Seilschaften im ÖRR. Von daher sind jüdische Netzwerke und Seilschaften nichts ungewöhnliches, sie bestehen meist nur seit viel längerer Zeit.

Denn daß Epstein Jude war, ist nur die Oberfläche, historisch ist darunter alles verborgen, was die Welt seit dem babylonischen Taldmud, spätestens seit Entstehung der Kabbalah und des Kapitalismus, im Innersten zusammenhält. Beispiel: Epstein-Hintermann Lex Wexner ist zusammen mit Kevin Warsh, den Trump aktuell zum CEO der FED gemacht hat und der der Schwiegersohn von Ronald Lauder, Präsident des Jewish World Congress, ist, Mitglied der ultrazionistischen Mega Group. Dass die herrschenden Strukturen global, also aller Länder, egal ob Russland, USA, EU Europa, Israel und jeder beliebige andere Staat, auf einer gewissen Ebene miteinander vernetzt und die jeweiligen Akteure zu jeder Schweinerei bereit und in der Lage sind, sollte seit Corona eigentlich jedem klar sein. Interessant wird es, wenn die Mutter aller VT im Großzusammenhang mit der Palästina-Israel-Frage und der Islamisierung Europas in den Mainstream rüberfettet. Machts dann auch langsam klick bezüglich der Rolle der BRD Staatsdoktrin und ihrer Rolle im heilsgeschehen ?

Dass nun selbst der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe nahelegt, dass es vielleicht doch ein Problem mit der „globalen Elite“ gibt, zeigt, welche Sprengkraft das Thema hat. Epstein, seine Partnerin Ghislaine Maxwell und ihre Hintermänner waren bzw. sind alle jüdisch. Der Versuch, ihn als “perversen Sexualstraftäter” zu framen oder als psychotischen Satanisten funktioniert nimmermehr, wenn eine erkleckliche Zahl von Epsteins Volksgenossen, Epsteins Stammesangehörigkeit oder die seiner Leute ins Spiel kommt.

Mit dem Wort „Volksgenossen“ bin ich eher nicht einverstanden. Das Deutschtum ist feststellbar aus dem Germanentum (Mannen gleichen Blutes – so die Bezeichnung der Römer) in seinem Volkscharakter hervorgegangen. Die Juden sind eine Gruppe (kein Volk in der Bedeutung des deutschen Wortes „Volk“). Es wird auch keine gescheite Diskussion darüber geben, was Juden eigentlich sind. Mir reicht es schon, zu wissen, daß sie Ausländer sind.

Epsteins Verbrechen hatten okkulten Charakter. Das Gebäude mit der Kuppel (welches er in blau-weiss angestrichen hatte) auf der Insel war allerdings keine „Synagoge“, wie es gerade auch oft von rechter Seite erzählt wird. Es ist genau das nach dem es auch aussieht. Es ist ein Nachbau eines islamischen Bordells, in dem christliche Sexsklavinen gehalten wurden, ein Nachbau eines Bordells aus Aleppo. Allerdings hat es Epstein in Israel-Farben (blau-weiss) streichen lassen. Die spucken uns damit ins Gesicht.

Aber weitersuchen lohnt sich. Jüdische Weltverschwörung goes mainstream? Wir werden sehen.

(Quelle: Ein Artikel der Autorin Caroline Sommerfeld auf sezession.de und die dazugehörige Leserdiskussion, die Götz Kubitschek mit dem Kommentar „und badeschluß. raus aus dem haifischbecken!“ (oder doch eher ein Spaßbad?) beendete. Rechtschreibung wie im Original.)

Es kann manchmal nicht schaden, sich in den Schmutz zu begeben, den „Bild“ verbreitet: Die heutige Schlagzeile lautet „Dingdong. Hier klingeln die Bürgergeld-Kontrolleure. Besuch bei den Drückebergern – Bild war dabei“. Man sieht auf dem Foto, das diese Worte illustriert, ein Treppenhaus, in dem schon länger nicht gestrichen wurde, eine wurmstichige Altbautür und einen Mann im T-Shirt, der in dieser Tür steht und dessen Gesicht verpixelt ist. Vor seiner Tür stehen vier Personen: ein Mann und eine Frau in gelben Westen mit aufgedruckten Wappen, die sie als Behördenbedienstete ausweisen, flankiert von zwei bulligen Männern in schwarzen Jacken, von denen man vermuten darf, dass sie die beiden offiziellen Drückebergerjäger unterstützen, wenn nicht gar beschützen sollen. Was genau der Mann in der Tür getan hat, bleibt unklar, da der Artikel auf „bildplus“ freigekauft werden muss, was in einem Land, in dem Dokumentationen über die Arbeit uniformierter Staatsbediensteter als geeignete Fernsehunterhaltung gelten, nicht verwundert. Aber vielleicht geht es auch gar nicht um die Untaten eines „Drückebergers“, sondern darum denjenigen, die kaum mehr besitzen als ihre Arbeitskraft, zu drohen: Wer diese nicht für einen Spottpreis verkaufen will, hat mit der geballten Staatsmacht zu rechnen: Vier Bedienstete, deren Einsatz sehr wahrscheinlich mehr kostet als die Summe, die der mutmaßliche „Betrüger“ hinterzogen hat, bauen sich vor seiner Tür auf und pfeifen auf das Recht zur Unversehrtheit seines bisschen Wohnung. Die Botschaft ist eindeutig: Es kann, wer sich dem Arbeitswahn entzieht, mit Schonung nicht rechnen.

Es kann manchmal nicht schaden, sich in den Schmutz zu begeben, den „nius“ verbreitet: Vor vier Tagen befasste sich dort ein Autor mit dem „Playbook Minneapolis: Warum Abschiebungen von ICE scheitern – und was das über eine Gesellschaft im Wahn verrät“. Mit dem „Wahn“ sind nicht die Auslassungen hiesiger Rechtsextremer („Abschieben, bis die Startbahnen glühen“, AfD) gemeint, sondern die Demonstrationen und der zivile Widerstand gegen willkürliche Verhaftungen unter den Maßgaben des „racial profiling“. Nach dem Lamentieren über „Sabotage in Antifa-Manier“ und unverhohlenem victim blaming („jedem normalen (sic! TS) Menschen sollte klar sein: sich diesen breitgebauten ICE-Gorillas entgegenzustellen ist nicht nur dumm, sondern gefährlich“ ) geht es am Ende des Textes um die Nutzanwendung für Deutschland, welche lautet, dass „hässliche Bilder derjenige in Kauf nehmen muss, der die Ausweisung Illegaler oder Krimineller fordert“, „vor allem bei forcierten Abschiebungen unter einer AfD-Regierungsbeteiligung.“ Wer davon betroffen sein könnte, lässt der Autor bewusst im Unklaren, sondern schreibt lediglich von einer „wie auch immer geartet(en) Ausweisungsoffensive“ bzw. von einer „Umkehr von Migrationsbewegungen“. Das kennt man: Auch das sellnersche „Remigrations“-Geraune lässt bewusst im Unklaren, ob nicht auch „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger ihrer Rechte verlustig gehen könnten, wenn sie ins „Stadtbild“ (Merz) nicht mehr passen. Da hätte es den subtilen Hinweis auf den Mythos vom „Großen Austausch“ (die „Tatsache, dass ausbleibende Abschiebungen früher oder später demografische Fakten schaffen“) gar nicht mehr gebraucht.

Beide Artikel haben den Zweck, Angst zu verbreiten: Angst in der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg, Angst unter Migrant*innen vor dem Moment, in dem ihnen ihre Rechte genommen werden. Angst diszipliniert und Disziplin (i.e. Unterwerfung) ist bereits als Mittel der Krisenbewältigung ausgemacht worden: Verlängerung der täglichen Arbeitszeit, Erschwerung von Teilzeit, dazu sozialer Kahlschlag bei gleichzeitigen Steuererleichterungen für Reiche – da stören Wahrheiten wie die, dass die Zahl der Bürgergeldempfänger, die Leistungen gar nicht erst in Anspruch nehmen, weitaus höher liegen soll als die derjenigen, die Leistungen missbräuchlich beziehen, nur das Gesamtgedröhne. Und natürlich wissen das Kapital und seine Medien, dass der Pflegesektor und die Paketdienste, die Landwirtschaft und die Gastronomie ohne die billige Arbeitskraft der „Illegalen“ kaum existieren könnten. Die rechte Begeisterung für ICE und die öffentlich inszenierte Jagd auf „Drückeberger“ sollen aber nicht nur disziplinieren, sondern die Aggressionen gegen diejenigen kanalisieren, von denen man hofft, dass sie die Willkür der Behörden eher trifft als einen selbst. Es wäre nicht der erste Mythos der gedankenarmen Mittelschicht, der sich in Luft auflöst.

Die „taz“ brachte in ihrer Berichterstattung über das antisemitische Attentat von Sidney den folgenden Satz unter: „Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 ist eine weltweite Welle von Antisemitismus zu beobachten, darunter Angriffe auf Juden und Synagogen, bei der Israel-Kritik teils in Hass gegen Juden umschlägt.“ Es lohnt sich, diesen Satz näher zu untersuchen:

„Seit Beginn des Gaza-Kriegs“ nehme also der weltweite Antisemitismus zu. Eine kühne These, bleibt doch unerwähnt, dass dem Beginn des Gaza-Kriegs ein Ereignis voranging, das man getrost als mörderischen Ausdruck des weltweiten Antisemitismus bezeichnen muss. Die unterschwellige Behauptung, so etwas wie der Antisemitismus sei nicht ohne Grund (Gaza-Krieg) in der Welt, verschweigt, dass es den Gaza-Krieg ohne die Massaker vom 7. Oktober nicht gegeben hätte.

„zu beobachten, darunter Angriffe auf Juden und Synagogen“: Antisemitismus wird nicht beklagt, er wird, als könne es dazu eine neutrale Position geben, lediglich „beobachtet“. Dass es „darunter“, also unter der Welle des Antisemitismus, auch „Angriffe auf Juden und Synagogen“ gegeben habe, suggeriert, es gebe einen Antisemitismus, der keinen Angriff auf Juden darstellt. Die Formulierung verschweigt außerdem, dass ein Angriff auf eine Synagoge immer auch einer auf Juden ist, mögen sie dabei getötet werden (Pittsburgh 2018) oder durch glückliche Zufälle verschont werden (Halle 2019, der Mörder reagierte sich an anderen Opfern ab).

„bei der Israel-Kritik teils in Hass gegen Juden umschlägt“: Es gibt also eine Welle des Antisemitismus, bei der anscheinend berechtigte Kritik am Staat der Juden in Hass auf Juden umschlage – Hier wird so getan, als werde eine grundsätzlich berechtigte Sache (Israel-Kritik) in einem kaum zu steuernden Prozess („umschlagen“ ) missbraucht, um den Hass gegen Juden zu rechtfertigen. Die Frage, ob nicht vielmehr der Hass sehr bewusst zur Kritik führt, und zwar nicht nur teils, wagt die taz sich nicht zu stellen. Man liefe Gefahr, beim x-ten tödlichen Angriff auf Juden sich fragen zu müssen, welchen Anteil an seiner Entstehung die „Israel-Kritik“ hat.

Postscriptum: Nick Brauns, der den 7.10.2023 mit der Headline „Gaza schlägt zurück“ bejubelte, nimmt (erneut in der jungen Welt) zum Massaker am Bondi Beach eine durchaus kritische Haltung ein, handele es sich doch um „Antisemitismus – also Judenfeindschaft – im ursprünglichen Sinn dieses heute so oft missbrauchten Begriffs“. Den Missbrauch, darf man vermuten, sieht er vor allem dann gegeben, wenn man kritisiert, dass „Jüdinnen und Juden in aller Welt durch die fatale und falsche Gleichsetzung mit dem Staat Israel in Geiselhaft für dessen Kriegsverbrechen“ genommen werden, wenn also als Ausdruck der „Palästina-Solidarität“ Juden mit Kippa ein „Free Palestine“ entgegengebrüllt oder ein Besucher des Holocaust-Denkmals verletzt wird, wenn Hinweise auf jüdische Kunstveranstaltungen beschmiert oder israelische Fußballer ausgepfiffen werden. Dass deren persönliche Haltung zum Gaza-Krieg keine Rolle spielt, sondern sie als Vertreter Israels und damit als Vertreter eines Schurkenstaates gelesen werden, dürfte auch Brauns dämmern, er müsste allerdings zugeben, dass dies eben doch Antisemitismus ist, der bei Mord nicht anfängt, sondern endet.

Und man müsste auch den Schreibtischtäter Brauns zitieren, der noch im September im Kampf „für die internationale Solidarität (…) wie für den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung Palästinas“ die Worte Malcolm Xs zitierte: „Legitim ist, was notwendig ist“. Dass er dazu auch „Boykotte von dessen (Israels, TS) mit Weißwaschung befassten Kultur- und Sportbotschaftern“ zählte, ist aus seiner Sicht vielleicht kein „Antisemitismus im ursprünglichen Sinn“, aus meiner allerdings schon.

Laidak, Gerhard Richter, Georg Baselitz, Rembrandt, Modulor, Jack Wolfskin, North Face, Christoph Amend, Wolfgang M. Schmitt, Barbour-Jacke, Fred-Perry-Polo, New Balance, Harrington, Magnus Klaue, Der Erreger – bis Seite 20 (dort endet die Leseprobe des XS-Verlags) sind das schon einige der vielen Namen, die in Jens Winters Debütroman „Im langen Sommer geboren“ gedroppt werden, einem Text, in dem „eine Topographie der deutschen Linken im Stadium fortgeschrittenen Zerfalls“, so der Waschzettel, „mit scheinbarer Naivität“ erzählt wird, wobei ich nicht weiß, ob diese Naivität scheinbar oder nicht doch ein Ausdruck von Unvermögen ist. Man liest Sätze (Der Typ, also der Barkeeper, ist so ein mitdreißiger (sic!TS) schlechtrasierter Linker), die von nichts anderem erzählen als von einem Blick auf die Welt, der für alles eine normierende Erklärung parat hält: Der Erzähler kauft ein sehr anständiges Notizbuch, jemand sieht aus wie ein furchtbar anstrengender Kunstmensch und der Platz vor dem „Laidak“ ist übrigens ein ganz schlimmer Platz. 20 Seiten genügten, um mir jegliches Interesse an dem Roman und seiner lustlosen Sprache auszutreiben.

Ob es einen weiteren Roman von Winter geben wird, weiß ich nicht, der Autor hat aber seinen eigenen Weg aus der von fortgeschrittenem Zerfall befallenen Linken gefunden und schreibt nun nicht mehr, wie zuvor, für die jungle World oder die taz, sondern ist bei „nius“ gelandet und berichtet dort über eine niedersächsische Landtagsabgeordnete (AfD), die in der Regenbogenfahne „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“ symbolisiert und Kinder „durch LGBTQ-Propaganda“ gefährdet sieht. Das hat ihr eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingebracht – wobei man fragen kann, ob bei jemandem, der von einem „Regenbogenregime“ faselt, nicht eher eine ärztliche Behandlung angebracht wäre. Jens Winter aber nimmt das Urteil vorweg und sieht „wohl (…) zulässige Meinungsäußerung“ vorliegen und konstatiert, die AfDlerin habe zurecht darauf hingewiesen, „dass die Queer-Ideologie durch ihr Heranpirschen an Kinder (…) ein Einfallstor und eine Spielwiese für Pädophile bietet.“ Da Winter keine Indianerromane schreibt, sind es nur Ideologien, die sich heranpirschen, sein Romanheld aber, um auf den zurückzukommen, beklagt im ersten Absatz des Romans, er sei von einer Grupppe Jungen auf der neuköllner Sonnenallee dahingehend beleidigt worden, er sehe aus wie eine Schwuchtel. Queerfeindlichkeit, wenn sie aus einem mutmaßlich migrantischen Milieu herrührt, wird verdientermaßen kritisiert, während die Verschwörungserzählung einer rechtsextremen Politikerin als „zulässige Meinungsäußerung“ verbucht wird.

Wer als Romancier alles gesagt hat, dem wird auf der Rechten ein Plätzchen freigehalten, um seinen Ressentiments Ausdruck zu verleihen. Gestern Klonovsky (nach „Land der Wunder“ kam nichts mehr), heute Winter, von Goebbels („Michael“ ) und Mussolini („Die Mätresse des Kardinals“ ) ganz zu schweigen. Scheitert der Geltungsdrang auf literarischem Gebiet, wird der gegen die Sprache verlorene Kampf anderswo fortgesetzt, sei es gegen die „Queer-Ideologie“ (Winter), sei es gegen „Globalisten“ (Klonovsky), von Mussolini und Goebbels ganz zu schweigen.

Am letzten Wochenende erreichte die Abonnent*innen der traditionsreichen linken Zeitschrift „konkret“ die Nachricht, dass die gedruckte Ausgabe eingestellt wird und die Texte nur noch als e-Paper erhältlich sind. Damit verschwindet ein weiterer linker Titel aus den Kiosken, in denen rechte Blätter wie „Tichys Einblick“, „Cato“ oder „Cicero“ die Politikabteilung dominieren. Auch wenn man hoffen darf, dass es sich nur um eine Phase der Hibernation handelt und es für Rückblicke noch zu früh ist, lohnt doch ein Blick zurück auf einige Episoden in der Geschichte der Zeitschrift, die nach dem Tod von Hermann L. Gremliza von seiner Tochter Friederike herausgegeben wird.

Israel. Der „jungen Welt“ war die Nachricht eine knappe Notiz wert, in der unter anderem zu lesen war: „Ein Problem sei auch, dass sich mit jeder politischen Krise Teile der Leserschaft verabschiedeten. Dass letzteres immer auch damit zusammenhängt, wie über politische Krisen berichtet wird, ist vielleicht auch Teil der Ursachensuche.“ Das ist eine kaum misszuverstehende Anspielung darauf, dass Gremliza bei der Bewertung dessen, was in Deutschland als „Nahostkonflikt“ bezeichnet wird, die Interessen des Staates, der ohne das deutsche Menschheitsverbrechen nicht entstanden wäre, zum Maßstab seiner Kommentare nahm. Er hatte erkannt, dass die deutsche „Israelkritik“ auf dem Wunsch beruht, den Opfern des deutschen Völkermordes einen solchen endlich nachweisen zu können. So jubelte auch der Schöpfer der junge-Welt-Schlagzeile „Gaza schlägt zurück“ (7.10.23) über die Zustimmung der Deutschen zu Merz‘ Entschluss, Israel keine Waffen mehr liefern zu wollen, ohne misstrauisch zu werden, dass da ein „Volk“ seinen Willen äußert, das bereits zu einem Drittel zu den Faschisten übergelaufen ist.

Elsässer, Wertmüller, Quadfasel. A propos Faschisten: Zu den schwerwiegendsten Fehlentscheidungen Gremlizas gehört sicherlich das Engagement Jürgen Elsässers, auch wenn man in den 1990ern kaum ahnen konnte, welche Rolle dieser Mensch einmal in der neuen Rechten einnehmen würde. Wie weit von dieser Rechten Justus Wertmüller noch entfernt ist, wage ich nicht zu beurteilen, dass denen aber gefallen dürfte, wie hingebungsvoll er Antisemitismus immer nur als islamischen benennt, halte ich für ausgemacht. Auch hier war das Schisma irgendwann unvermeidlich, während der Exodus von Lars Quadfasel und einigen anderen Autor*innen darauf zurückzuführen ist, dass das Märzheft 2022, gerade als Putins Armee in die Ukraine eingefallen war, auf dem Titelbild mit der Anprangerung einer „Nato-Aggression“ gegen Russland herauskam. Der Kommentar „Allen Spekulationen zum Trotz: So war das mit dem Kreml nicht abgesprochen.“ konnte wenig retten, auch wenn ich herzlich lachen musste.

Putin. Gerne wird Gremlizas Kolumne vom Juni 2015 mit dem Titel „I love Putin“ zitiert, um daraus eine Rechtfertigung für dessen Krieg in der Ukraine abzuleiten. Gremliza sah Putin als Garanten einer Weltordnung, welche sich den westlichen, vor allem den deutschen Expansionsgelüsten entgegenstellt: „Der Führer ist jetzt Führerin, den Keitel macht der Steinmeier.“ Mittlerweile hat sich gezeigt, dass Putin den deutschen Hegemonialplänen den (billigen) Treibstoff lieferte und bei seinen Brics-Blockbildungen auch auf den Iran, den erklärten Feind Israels, setzt. „Putins peinliche Kontakte zu einigen sehr rechten westlichen Parteien“ haben mittlerweile den Grad der Peinlichkeit längst überstiegen und sind nur noch ekelhaft. Der angebliche Kämpfer gegen den ukrainischen Nazismus treibt die Faschisierung Europas voran.

(to be continued)

Selbstverständlich hat Friedrich Merz, als er sich vom „Stadtbild“ daran gemahnt fühlte, dass noch viel zu wenige der dort zu sehenden Menschen abgeschoben werden, rassistischen bullshit verzapft: Aus dem bloßen Aussehen zu folgern, irgendjemand sei „illegal“ hier, ist dem voraufklärerischen Menschenbild der Rechtsextremist*innen so sehr verpflichtet, dass die sich freuen dürften, wie sehr die Fälschung dem Original mittlerweile ähnelt. Sein Fraktionschef Spahn legte nach, indem er Duisburg (NRW) als negatives Beispiel nannte, das man ja nur besuchen müsse, um zu verstehen, was Merz meine.

Ich selbst bereiste Duisburg einige Male und stellte dabei fest, dass die Stadt kulturell einiges zu bieten hat und an einigen Stellen so aussieht, wie Städte eben aussehen, in denen Einwanderer eine neue Heimat gefunden haben und sich eine Existenz aufbauen, was für Merz&Spahn anscheinend einen Skandal darstellt. Vielleicht haben sich die beiden von einer Artikelserie im Schmiermedium „Nius“ inspirieren lassen, die vor den Kommunalwahlen in NRW erschienen ist und deren Autor sich als eine Art Abenteuerreisender in Ruhrgebietsstädte (Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen) begeben hat, um alles zu schildern, was sein Staunen resp. sein Missvergnügen erregt hat: „Wer in Hagen anreist, der könnte (…) auf den Beinamen ,Tor zum Orient‘ kommen. Die muslimische Community hat sich ausgebreitet und prägt Geschäfte, Spielplätze und die Fußgängerzone. (…) Spielotheken reihen sich an Obstgeschäfte, Wettbüros und Dönerläden. In Hagen gibt es alles, was es für das Leben in der Parallelgesellschaft braucht.“ Ist also jeder, der Obst und Döner erwirbt, Teil einer „Parallelgesellschaft“? Weiß das der Söder, der bekanntlich gerne Döner isst? Bei einem Auswärtsspiel seines 1. FC Nürnberg in Schalke sollte er keine Probleme haben, sich zu versorgen: „Wer in Gelsenkirchen wohnt, musste sich an Dönerläden, Juweliere, Casinos und arabische Lebensmittelgeschäfte gewöhnen. (…) Heute können die Gelsenkirchener ihre Innenstadt zwischen muslimischen Geschäften und Verfall kaum noch wiedererkennen.“ Nur geringfügig anders sieht die Lage in Duisburg aus: „Osteuropäische Geschäfte haben sich ausgebreitet.“ Das Verb „ausbreiten“, das an Krankheiten, ja Epidemien denken lässt, wird gerne verwendet: Der Autor berichtet aus Hagen von „Roma-Clans, die sich ähnlich wie in anderen Ruhrgebietsstädten ausbreiten“. Überhaupt treten Roma stets nur kollektiv als „Clans“ auf, und da weiß man ja, dass die Kriminalität („Clan-Kriminalität“ ) nicht weit entfernt sein kann, sei es in Duisburg („Mit der Pottidylle ist es vorbei, stattdessen terrorisieren osteuropäische Roma-Clans die Stadt.“ ), sei es in Gelsenkirchen („Für zusätzliche Probleme sorgen (…) Roma Clans. (….) Wie in anderen Ruhrgebietsstädten auch vermüllen sie ganze Wohnviertel.“ ). Ach ja, der Müll: „Die Bürgersteige sind bereits gepflastert von Sonnenblumenkernen-Schalen (….). Es riecht modrig, manchmal aber auch nach Grill“, also wahrscheinlich nicht anders als in einer Alman-Reihenhaussiedlung, sobald die Außentemperaturen die 5°-Marke überschritten haben.

Dem Abenteuerreisenden geht es darum, alles, was er sieht, als fremd, ja undeutsch zu markieren: „Deutsche Kinder sieht man auf den Spielplätzen nicht mehr.“ „Deutsche sieht man in manchen Teilen der Stadt kaum noch“, „für verbliebene Deutsche ist das Leben in Duisburg unerträglich geworden.“ Die Verknüpfung des Aussehens mit der Staatsbürgerschaft ist das eigentlich Skandalöse, ja Barbarische dieser Texte, die dem in seinem ruralen Shithole hockenden AfD-Wähler Angst einjagen und seinen Hass auf alles, was ihm fremd vorkommt, bestätigen sollen: „Wer das Tor zum Orient überschreitet, den erwartet (…) eine Vorahnung, wie es dem Rest des Landes bald ergehen könnte.“ Man kann nur hoffen, dass diese düstere Prognose ohne Folgen bleiben wird: Der rechte Attentäter von Hanau wählte eine Shisha-Bar als Angriffsobjekt, und als der Attentäter von Halle an der Tür der Synagoge gescheitert war, zog er weiter zu einem Dönerimbiss, um Muslime zu töten. Beide sahen den Kampf gegen „Überfremdung“ als ihren Auftrag.

Der „Spiegel“ vermeldete gestern, „Teile der Union“ wollten auf einen „harten Kurswechsel“ der Partei im Umgang mit der AfD drängen. Einer der Vordenker dieses Kurswechsels, Andreas Rödder, der einer großsprecherisch als „Denkfabrik“ sich bezeichnenden Lobbyklitsche namens „Republik 21“ vorsitzt, behauptet, die AfD sei „stärker geworden“, „je höher man die Brandmauer gezogen“ habe. Hier kann man sich fragen, ob Professor Rödder nicht Korrelation und Kausalität verwechselt, wie ihm überhaupt ein Hang zum Wunschdenken bescheinigt werden muss: Die AfD solle „rote Linien“ halten und sich „klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzen“ und folglich Höcke und Berndt und Siegmund etc.pp. aus der Partei werfen, bevor sie Ministerpräsidenten in den östlichen Bundesländern werden. Das werden die machen, gewiss.

Auch Karl Theodor zu Guttenberg kommt aus der Versenkung zurück und fordert „eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der AfD. Genau die aber findet längst in der Form statt, dass sich Merz und Klingbeil bemühen, Forderungen der Rechtsextremen („Grenzschließung“, Kampf gegen „Sozialmissbrauch“ und das „Verbrenner-Aus“ etc.) ohne eine Beteiligung der Rechtsextremen zu erfüllen. Eine wirkliche „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der Partei müsste zu dem Eingeständnis führen, dass die Krisen im Kapitalismus nicht von der Migration oder der Armut herrühren. Ich bezweifle, dass Merz und Klingbeil zu dieser gedanklichen Leistung fähig sind.

Am – na ja – interessantesten ist der Kurswechsel von Peter Tauber, der unter Merkel Generalsekretär der CDU war. Er konstatiert mit religiöser Diktion, ihre „Stigmatisierung“ helfe der AfD, nötig sei aber, über eine „neue Politik der roten Linien“ (haben die sich abgesprochen? klar haben die sich abgesprochen) nachzudenken und eine „Blockbildung wie zu Zeiten der DDR“ zu vermeiden. Und weil der Begriff im Bullshitbingo noch fehlte, solle doch bitte nicht gleich „die Nazikeule geschwungen“ werden, wenn ein parlamentarischer Beschluss mit den Stimmen der AfD zustande komme. Noch 2019 hatte Tauber in einem Interview mit dem „Spiegel“ seine ehemalige Parteikollegin Erika Steinbach dafür kritisiert, dass sie „wiederholt einen Satz Walter Lübckes aufgegriffen“ habe und die darauf folgenden „Hasskommentare, Gewaltfantasien und Drohungen (…) auf ihren Social-Media-Kanälen (…) verbreitet wurden.“ Einen Zusammenhang mit der Ermordung Lübckes hielt Tauber demnach für evident und als er selbst von Rechtsextremen bedroht wurde, erklärte er, er versuche zwar „immer Brücken zu bauen, aber bei Rechtsextremen“ sei „das einfach nicht möglich.“

Oder doch? 6 Jahre später ist Erika Steinbach, die damals nur einer parteinahen Stiftung vorstand, der AfD, die sich von keinem ihrer rechtsextremen Kameraden getrennt hat, beigetreten. Tauber ist mittlerweile Professor an der Bundswehrhochschule und Lobbyist der Finanzwirtschaft. Im Bundestag sitzt er nicht mehr, ich nehme aber an, dass er wieder ein Mandat anstreben dürfte – warum sonst sollte er sich in einer programmatischen Frage zu Wort melden? Ob er Steinbach, wenn er ihr in den Gängen des Parlaments begegnen wird, die Hand geben kann, wage ich nicht zu beantworten. Ob er, sollte er es doch tun und sich anschließend die Hände waschen, im Spiegel den Anblick seines Gesichts erträgt, möchte ich bezweifeln.